BND wusste von Mordplänen südamerikanischer Regimes

"Quittung für das jahrelange Schweigen"
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In den 1970er Jahren kooperierten mehrere südamerikanische Diktatoren bei der Verfolgung von Regimegegnern auch im Ausland. Über die „Operation Condor“ war auch der BND informiert.

Orlando Letelier und seine Assistentin starben am 21. September 1976 durch eine Autobombe mitten in Washington DC. Auftraggeber des Mordes war der chilenische Diktator Augusto Pinochet. Letelier war unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende bis zu dessen Sturz Verteidigungsminister gewesen.

Nach dem Putsch der Generäle im Jahr 1973 wurde Letelier interniert und gefoltert. Er und seine Familie konnten dank diplomatischen Drucks 1975 in die USA ausreisen.

Wochen vor dem Mordanschlag habe Letelier immer wieder anonyme Morddrohungen erhalten, berichtet sein Sohn Francisco dem ZDF. „Meine Mutter nahm das Telefon ab und jemand fragte, ob sie die Frau von Orlando Letelier wäre“, sagt Francisco Letelier. „Als sie bejahte, sagte die Stimme: Nein, Sie sind seine Witwe.“

Grenzübergreifende Verfolgung von Dissidenten

Letelier ist eines von etwa 200 Mordopfern der „Operation Condor“. Die Geheimdienste von Chile, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien verabredeten 1975 eine grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Dissidenten. Zur Kommunikation nutzten die sechs Geheimdienste Verschlüsselungsgeräte der Schweizer Firma Crypto AG.

Nach Recherchen des ZDF, der Washington Post und des Schweizer Fernsehens SRF waren der US-Geheimdienst CIA und der Bundesnachrichtendienst seit 1970 Eigentümer der Crypto AG. Die beiden Geheimdienste ließen die Geräte derart manipulieren, dass sie die verschlüsselte Kommunikation der Crypto-Kunden abfangen und mitlesen konnten. In der gemeinsamen „Operation Rubikon“ belauschten BND und CIA gemeinsam von 1973 bis 1993 über einhundert Staaten.

„Mitschuld an Folter und Mord“

Für den Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom sind BND und CIA nicht nur Mitwisser der Menschenrechtsverletzungen, die die „Condor“-Staaten verübten. „Sie haben durch die Lieferung dieser Verschlüsselungstechnologie eine Art von Mitschuld an Folter und Mord“, sagt Schmidt-Eenboom dem ZDF.

Denn BND und CIA wussten, worum es den „Condor“-Regimes ging. „Ein Aspekt des Programms war es, illegale Operationen außerhalb von Lateinamerika gegen Terroristen ins Auge zu fassen, die sich im Exil befanden, insbesondere in Europa.“ So steht es in einem CIA-Papier vom 9. Mai 1977, das Mordpläne gegen Dissidenten zynisch als „Operationen gegen Terroristen“ bezeichnet.

Ich verstehe nicht, wie diese Leute ruhig schlafen konnten.

Carlos Osorio, „National Security Archive“

Die US-Regierung und Präsident Carter drängten die „Condor“-Staaten, auf Anschläge gegen Dissidenten in Europa zu verzichten. Nach dem Mord an Letelier verhängte die Regierung Carter zudem ein Waffenembargo gegen Chile. „Es läuft mir kalt den Rücken hinunter, wenn ich mir vorstelle, dass westliche Geheimdienstmitarbeiter die Planung dieser Gräueltaten belauschten“, sagt Carlos Osorio vom „National Security Archive“ in Washington, der CIA-Akten zu „Condor“ auswertete.

Nach Schleyer-Entführung: Kontakt zu Folterdiktaturen

Die Menschenrechtsverletzungen und Morde, die BND und CIA durch die Lauschoperation „Rubikon“ mitbekamen, schreckten den deutschen Nachrichtendienst jedoch nicht ab, mit den Folterdiktaturen zusammenzuarbeiten. Am 5. September 1977 hatte ein Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer entführt. Für den BND war die Eskalation des Terrors in Deutschland ein Grund, kurz darauf Kontakt zu den südamerikanischen Folterdiktaturen aufzunehmen.

14 Tage nach Schleyers Entführung reiste eine Delegation des BND, des britischen und des französischen Geheimdienstes nach Buenos Aires. „Sie besuchten die Condor-Organisation, um Methoden zu diskutieren, wie man eine Organisation zur Bekämpfung des Untergrundes aufbauen könnte, ähnlich der Condor-Organisation“ – so der Wortlaut eines Dokuments des CIA-Direktorats für Operationen vom 7. April 1978, das dem ZDF vorliegt.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte im Februar 2020 erstmals über „Operation Rubikon – Wie BND und CIA die Welt belauschten“ berichtet. Nun beleuchtet am Mittwoch, 18. März 2020, die 60-minütige Dokumentation „Geheimoperation Rubikon. Der größte Coup des BND“ (Autoren: Peter F. Müller, Ulrich Stoll und Elmar Theveßen) die Geheimdienstoperationen zwischen 1970 und 1993. ZDFinfo zeigt die Doku um 20.15 Uhr, im ZDF wird sie um 0.45 Uhr ausgestrahlt und jederzeit in der ZDFmediathek.

„Dabei ging es dem BND und den anderen Diensten gewiss nicht darum, Folterpraktiken, Mord und Totschlag zu übernehmen“, erklärt Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom dem ZDF. „Aber die argentinischen Nachrichtendienste waren laut CIA sehr stark darin, terroristische Netzwerke zu infiltrieren. Und diese Techniken waren für den BND in dieser Zeit hochgradig interessant.“

Wenige Tage nach der Schleyer-Entführung habe es bei den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Maß an Hysterie gegeben, so Schmidt-Eenboom weiter. Der BND erklärt auf Nachfrage zu seinem Wissen von Folter und Mord in Lateinamerika: „Zu Angelegenheiten, die die operative Arbeit der Nachrichtendienste betreffen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“

„Quittung für das jahrelange Schweigen“

Augusto Pinochet wurde für den Mordauftrag gegen Orlando Letelier niemals angeklagt. Leteliers Sohn Francisco hält als Künstler seit Jahrzehnten die Erinnerung an seinen Vater wach. Durch das ZDF erfährt er erstmals, dass der Bundesnachrichtendienst neben der CIA über die Mordpläne des Pinochet-Regimes und der „Condor“-Staaten durch die Abhöroperation „Rubikon“ Bescheid wusste.

Die Enthüllung der „Rubikon“-Affäre sei ein weiterer Schritt im jahrelangen Kampf um Gerechtigkeit, meint Francisco Letelier. „Egal, wie sehr man versucht, die Sachen zu verstecken oder zu beschönigen, sie kommen doch ans Tageslicht. Das ist die Quittung für das jahrelange Schweigen über „Condor“, auch in Deutschland.“

Das ZDF, die „Washington Post“ und das Schweizer Fernsehen haben Geheimdienstunterlagen ausgewertet und ihre Recherchen unter #Cryptoleaks im Februar veröffentlicht. Die Ergebnisse kurz zusammengefasst:

Bundesnachrichtendienst und CIA haben über Jahrzehnte gemeinsam Staaten ausspioniert, auch befreundete Länder.
Erkenntnisse unter anderem über staatlichen Massenmord wurden verschwiegen.
Für die Spionage nutzten BND und CIA Chiffriermaschinen, die weltweit von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wurden.
Diese Chiffriermaschinen manipulierten BND und CIA so, dass sie die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendiensten mitlesen konnten