Regierung von Argentinien will Freihandel ausweiten

Argentiniens Präsident Mauricio Macri feierte die Unterzeichnung des Mercosur-EU-Abkommens auch als Erfolg seiner Regierung

 
 
 

Buenos Aires. Nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) will Argentiniens Regierung auch mit den USA ein solches abschließen. Dies erklärte der argentinische Außenminister Jorge Faurie. Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an.

Ob der jetzige Vorstoß Argentiniens Chancen hat, ist mehr als fraglich, da die aktuelle US-Regierung eine andere Einstellung zu Freihandelsabkommen als ihre Vorgänger hat und die Nachricht über den EU-Mercosur-Vertrag in Washington offenbar als Affront gegen die Interessen der USA aufgenommen wurde.

Die Vereinbarung mit der EU war von der argentinischen Regierung enthusiastisch verkündet worden. Man erhofft sich davon Aufwind in den Umfragewerten, die in den letzten Monaten angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage eingebrochen waren.

In der Öffentlichkeit war das Echo jedoch eher verhalten: Ein Abkommen mit den EU-Ländern würde zwar für die Agrarexporteure von Vorteil sein, laut Kritikern jedoch den Todesstoß für die noch vorhandene lokale Industrie bedeuten. Der „Sojabaron“ Gustavo Grobocopatel rief entsprechend Protest hervor, als er forderte, man müsse „einige Wirtschaftszweige eben verschwinden lassen“. Angesichts des massiven Industriesterbens der letzten drei Jahre und der wachsenden Arbeitslosigkeit wurde dies von Vielen als blanker Zynismus aufgefasst.

Die Inflation weist inzwischen die höchsten Raten seit 1991 auf, Arbeitslosigkeit und Armut steigen auf Werte wie seit 13 Jahren nicht mehr. Die Handelsbilanz wies zwar erstmals wieder einen Überschuss auf, was jedoch auf einen Einbruch der Importe auf Grund des massiven Rückgangs der Industrieproduktion zurückgeht und nicht auf größeren Export. Die Aktivität der Automobilindustrie im Juni betrug lediglich 44 Prozent desselben Monats im Vorjahr. Und das, obwohl die Automobilproduktion von 2018 mit insgesamt 466.000 Fahrzeugen schon deutlich unter dem historischen Höchstwert von 2013 lag als 800.000 Einheiten hergestellt wurden. Seit 2015 mussten im Land rund 9.500 Firmen aufgeben, von denen 2.800 der verarbeitenden Industrie angehörten, darunter auch Unternehmen die bereits die große Krise von 2001 überstanden hatten.

Aber auch beim Agrarsektor hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die EU ist zwar ein begehrter Markt, aber die ersten Informationen wiesen darauf hin, dass die Öffnung für argentinische Produkte nicht vollständig sein würde. So hieß es, dass statt dem jährlich angestrebten Export von 400.000 Tonnen Rindfleisch eine Obergrenze von 99.000 Tonnen pro Jahr vereinbart wurde.

Ein Abkommen mit den USA steht man in diesen Kreise dagegen mit offener Ablehnung gegenüber, da die USA als weltweit größter Soja- und Fleischproduzent eher als übermächtiger Konkurrent gelten, statt einen interessanten Absatzmarkt zu bieten.

Die Freude in Regierungskreisen über die Unterzeichnung des Abkommens wurde noch zusätzlich getrübt, als Frankreich und Irland ankündigten, „noch nicht bereit“ für die Ratifizierung zu sein. Die erhoffte positive Auswirkung auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Oktober wird also vermutlich ausbleiben.