EU – Mercosur: Umstrittenes Abkommen vor Abschluss

Mercosur

 
 
 

Sieben EU-Regierungen drängen auf ein Ende der Verhandlungen. Aber auch die Kritik wächst.

Brüssel. „Wir können Vorteile aus dem aktuellen politischen Momentum schöpfen“, argumentieren sieben EU-Regierungschefs – darunter Angela Merkel, Pedro Sánchez und Mark Rutte. Sie haben einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission verfasst und darauf gedrängt, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten über ein neues Handelsabkommen abzuschließen.

Tatsächlich könnte nun Bewegung in die seit Monaten dauernden Gespräche kommen. Die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump öffnet die Tür für die EU in Südamerika. Die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur umfasst einen Markt von 260 Millionen Menschen. Laufen die letzten technischen Gespräche in Brüssel positiv, könnte bereits am Rande des G20-Gipfels am Freitag und Samstag in Osaka ein Durchbruch bekannt gegeben werden.

Doch gleichzeitig mit der Dynamik machen auch die Gegner des Freihandelsabkommens in Europa mobil. Sie argumentieren, dass gerade jetzt, da der Klimaschutz nach einem gemeinsamen Vorgehen verlangt, eine Kooperation mit Staaten wie Brasilien kontraproduktiv wäre. Dort wird derzeit hektarweise Regenwald abgeholzt, um Land für riesige Agrarbetriebe zu gewinnen. Außerdem würde die Konkurrenz aus Südamerika die europäische Landwirtschaft negativ treffen. Das Abkommen sieht dem Vernehmen nach eine zollfreie Importquote von bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr vor. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert, dass Österreich das Handelsabkommen ablehnt. Er warnt vor „enormen Gefahren für das Klima, die Umwelt und den Konsumentenschutz“.

Die Befürworter argumentieren hingegen, dass das Abkommen neue Absatzmöglichkeiten für europäische Hersteller von Autos, Maschinen, Chemikalien und Pharmaprodukten bieten werde.