Gericht lehnt Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident Lula ab

Der frühere brasilianische Präsident und Politiker der Arbeiterpartei verbüßt eine Haftstrafe wegen Korruption

 
 
 

Der frühere Staatschef bleibt weiter wegen Korruption in Haft. Die Richter in Brasilia gaben seinem Antrag auf Freilassung nicht statt.

Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bleibt weiter in Haft. Der Oberste Gerichtshof wies am Dienstag einen Antrag der Anwälte des früheren Staatschefs (2003-2010) auf vorläufige Freilassung ab. Die Entscheidung in der 2. Kammer des Gerichtshofs fiel mit drei zu zwei Stimmen.

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Textnachrichten zwischen dem damals zuständigen Richter und aktuellen Justizminister Sérgio Moro und Ermittlern im Verfahren gegen Lula hatten dessen Anwälte die Freilassung ihres Mandanten gefordert. Die von der Onlineplattform The Intercept veröffentlichten Gespräche beweisen ihrer Meinung nach, dass Moro während des Verfahrens nicht unabhängig war und der Staatsanwaltschaft unzulässige Hinweise gab. Der Jurist weist die Vorwürfe zurück.

Wegen Korruption verbüßt Lula derzeit eine achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Der Ex-Präsident dementiert die Anschuldigungen. Aufgrund seiner Verurteilung konnte Lula nicht an der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr teilnehmen. Moro hingegen wurde vom rechtspopulistischen Wahlsieger und erbitterten Lula-Gegner Jair Bolsonaro zum Justizminister gemacht.